Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Ja zu VERAS – FDP Aargau unterstützt die Gesamtverkehrsplanung im Raum Suhr

Der Handlungsbedarf im Raum Suhr / Gränichen zur Entlastung des Zentrums Suhr und für die bessere Anbindung des Wynentals an die Autobahn A1 ist unbestritten. Die FDP.Die Liberalen Aargau unterstützt daher das Gesamtverkehrskonzept VERAS. Für die gewünschte Entlastungswirkung ist die Funktionsfähigkeit der A1 entscheidend. Daher sind zusätzlich zu VERAS sowohl der A1-Sechsspurausbau zwischen Aarau Ost und der Verzweigung Birrfeld als auch die Anbindung der T5 an den A1-Anschluss in Hunzenschwil zu realisieren.

 

 

Das Zentrum von Suhr ist heute durch den Verkehr stark belastet. Kilometerlange Staus ins Wynental und vor der „Pfister-Barriere“ in Richtung T5-Anschluss Buchs sind tägliche Realität. Die zunehmende Verkehrsbelastung wirkt sich nicht nur negativ auf das stark prosperierende Wynental aus, sondern auch auf die Lebensqualität im Zentrum Suhr. Der Handlungsbedarf ist längst erkannt, mit VERAS legt der Kanton Aargau nun ein Gesamtmobilitätskonzept vor, das die notwendige Entlastungswirkung für Suhr und den verbesserten Anschluss des Wynentals an die Autobahn A1 bringen soll.

 

Entscheidend sind die funktionsfähige A1 und der T5-Anschluss

VERAS entfaltet die gewünschte Wirkung nur mit einer funktionsfähigen A1 und einem verbesserten Anschluss der T5 an die Autobahn A1 in Hunzenschwil (Anschluss Aarau Ost) entscheidend. Der Anschluss der T5 ist schon im IST-Zustand ungenügend und führt bereits heute zu langen Rückstaus auf dieser Schnellstrasse.

Deshalb ist für die FDP entscheidend, dass der verbesserte Anschluss der T5 an die Autobahn A1 sowie der A1-Sechsspurausbau zwischen Aarau Ost und der Verzweigung Birrfeld zusätzlich zur Realisierung von VERAS erfolgen und die Projekte zwischen dem Bundesamt für Strassen ASTRA und dem Kanton Aargau optimal abgestimmt sind.

 

Flankierende Massnahmen für zusätzliche Entlastungswirkung

Die FDP unterstützt auch die geplanten flankierenden Massnahmen FLAMA. Sie sind wichtig, um den Anspruch der ganzheitlichen Mobilitätsbetrachtung gerecht zu werden und den Velo- sowie Fussverkehr innerhalb des Betrachtungsperimeters zu fördern. Mit attraktiven Fuss- und Veloverbindungen steigt der Anreiz, die kurzen Strecken zu Fuss oder per Velo zurückzulegen und dadurch die Entlastungswirkung gerade im Zentrum Suhr zu verstärken.

 

 

Weitere Auskünfte:
Jeanine Glarner, Grossrätin, Leiterin Ressort Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung, Tel. 079 279 79 51
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91