Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Gründungsanlass FDP.Die Liberalen Muhen

Nach über 15 Jahren existiert in Muhen endlich wieder eine liberale Ortspartei.

Am 18. September 2018 gründete eine Handvoll motivierter Müheler in der Stiftung Wendepunkt die "FDP.Die Liberalen Muhen". Der frisch gewählte Vorstand ist bereit, sich aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen und den Einwohnerinnen und Einwohnern eine Alternative zu den bestehenden Ortsparteien anzubieten.

Der Begriff "Wendepunkt" wurde am Gründungsanlass der neuen Ortspartei zum roten Faden, der sich durch den ganzen Abend zog. Nach der Begrüssung durch Herrn Sascha Lang, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Stiftung, und einem Apéro rich führte Frau Christiane Rheinländer, Leiterin Betriebe, durch das dominante Gebäude der Sozialunternehmung am Ortsausgang von Muhen.

Beeindruckt von den Leistungen der Stiftung, welche bereits in vielen Menschenleben eine Wende auslösen konnte, beschlossen die Mitglieder des neu formierten Vorstands der FDP.Die Liberalen Muhen wenig später die Gründung der Ortspartei. Die neue Partei sieht darin ebenso einen Wendepunkt, der – so die Absicht – vielen Mühelerinnen und Müheler den Zugang zu den politischen Themen in der Gemeinde öffnen soll.

Die angekündigte Gründung stiess bereits im Vorfeld auf grosse Beachtung. Es ist nicht alltäglich, dass noch – oder wieder – Ortsparteien gegründet werden. So gesellten sich nebst dem Präsidenten der Kantonalpartei, Dr. Lukas Pfisterer, welcher als Tagespräsident die Vorstandswahlen durchführte, auch Grossrätin Maja Riniker, Suhr, zu den Gründern. Ihr liege Muhen besonders am Herzen, weil ihr Ehemann im Dorf aufgewachsen sei und ihre Schwiegereltern immer noch hier wohnhaft seien, fü hrte sie in der Kurzrede aus. Ebenfalls vertreten war die Bezirkspartei der FDP, welche über die vergangenen Jahre die Kasse der Müheler gehütet hatte und diese nun symbolisch an den neuen Amtsträger übergeben konnte.

Der neue Vorstand der Ortspartei ist siebenköpfig. Er setzt sich zusammen aus Michael Fretz, der das Amt des Präsidenten ausüben wird, Christian Prochaska als Vizepräsidenten, Simon Pfister als Aktuar und Livio Zanandreis als Kassier. Als Beisitzer wurden Bruno Kern und Thorsten Dedecke gewählt. Als Verantwortlicher für Sponsoring und Anlässe konnte mit Nils Hunziker einer der Initianten der Parteigründung für den Vorstand gewonnen werden.

Der kommende Herbst dürfte in der Gemeinde politisch für viel Spannung sorgen. Die traktandierten Themen der Gemeindeversammlung vom 23. November 2018, wo es unter anderem um eine Steuererhöhung von 5% gehen wird, sorgte auch anlässlich der Gründungsversammlung für Diskussionen. Ob die Steuererhöhung, ausgelöst durch den geplanten neuen Fussballplatz mit Kosten von rund Fr. 3.8 Mio. und den Kauf der Waldegg über Fr. 2.5 Mio., gerechtfertigt ist, wollen die Parteimitglieder in den kommenden Wochen einer vertieften Analyse unterziehen

Weitere Auskünfte:
Michael Fretz, Präsident Ortsparteri Muhen, Schwabistalstrasse 14 E, 5037 Muhen, fretz(at)pfisterer.ch