Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

GGpl: Gesundheitswesen entflechten und Prozesse optimieren - FDP Aargau setzt sich für vermehrte Setzung von Anreizen und einheitliche Finanzierung ein

Die Erarbeitung einer neuen Gesundheitspolitischen Gesamtplanung ist dringend notwendig. Zentral ist die Beseitigung von Fehlanreizen und die Förderung der Eigenverantwortung. Die FDP Aargau unterstützt die Ansätze zur Förderung der integrierten Versorgung und verlangt zugleich die Schaffung von Anreizen für sektorenübergreifende Modelle. Die Entflechtung der Mehrfachrolle des Kantons ist richtig und wird von den Freisinnigen seit langer Zeit gefordert. Interessenskonflikte sind ein zentrales Problem des Gesundheitswesens. Die geplante Teilveräusserung von Beteiligungen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Verpasst wurde in dieser Vorlage eine einheitliche Finanzierung und Steuerung der verschiedenen Gesundheitsleistungen (Spital, Pflege, Ergänzungsleistungen) – hier bleiben unnötige Fehlanreize bestehen. Die FDP wird sich für eine Korrektur in diesem Bereich einsetzen.
 

Für eine Überarbeitung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung ist es höchste Zeit. Das Gesundheitswesen hat sich seit 2010 und der letzten Version der GGpl stark verändert. Die FDP Aargau hat sich in den letzten Jahren mit der «Liberalen Agenda Gesundheit» und zahlreichen Vorstössen im Grossen Rat konstruktiv in die Diskussion eingebracht. Die neue Gesamtplanung bildet für die Weiterentwicklung eine strategische Grundlage auf hoher Flughöhe. Konkrete Massnahmen sind in die Revision diverser Gesetze einzubringen. Die FDP wird sich in den kommenden Wochen und Monaten intensiv mit der GGpl auseinandersetzen und ggf. relevante Themen vorlegen, die noch nicht abgebildet sind.

Überregional und sektorenübergreifend planen und zusammenarbeiten

Eine überregionale Angebotsplanung ist wichtig und entspricht ebenfalls einer Forderung der FDP Aargau. Es sind Anreize für sektorenübergreifende Versorgungs- und Kooperationsmodelle zu schaffen. Hierfür braucht es konkrete Ansatzpunkte beim Ausrollen der neuen GGpl in konkrete Regelungen und Prozesse.

Ja zu einer prozesstauglichen Digitalisierung und Entflechtung der Strukturen

Positiv ist, dass die Digitalisierung ebenfalls in der GGpl verankert ist. Das Entscheidende ist jedoch, dass Instrumente geschaffen werden, die Arzt und Patient effektiv einen Mehrwert bringen. Das heisst, Prozesse sind zu vereinfachen und zu beschleunigen; mit dem Anlegen von riesigen PDF-Dateiablagen ist niemandem gedient. Das Bestreben des Regierungsrats, in Sachen Eigentümerschaft der Spitäler und Mehrfachrolle des Kantons eine Entflechtung konkret an die Hand zu nehmen, ist wichtig und überfällig. Die FDP ist erfreut, dass dabei auch die Thematik einer möglichen Teil-/Veräusserung von kantonalen Gesundheitseinrichtungen endlich konkret angegangen wird. Richtigerweise wird zudem in der GGpl-Vorlage auch der Fachkräftemangel thematisiert, unter dem das Gesundheitswesen besonders leidet. Hier sind zeitnahe und unbürokratische Lösungen gefragt.

Dr. med. Tobias Hottiger, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales:
«Integrierte Versorgungsmodelle können die Effizienz und die Behandlungsqualität für Patienten verbessern. Es ist erfreulich, dass der Regierungsrat dieses Potenzial erkannt hat und fördern will.»

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin:
«Das Gesundheitswesen hat im Kanton Aargau eine hohe Wertschöpfung und schafft viele Arbeitsplätze. Angestellte und Bevölkerung verdienen eine zukunftsgerichtete und zielführende Strategie.»

Weitere Auskünfte:

Dr. med. Tobias Hottiger, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales, Tel. 079 918 00 38
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78