Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Fokussierung auf Kernaufgaben des Kantons – FDP Aargau stimmt Fortführung von Hightech Aargau mit Vorbehalten zu

Die FDP.Die Liberalen Aargau befürwortet im Grundsatz eine Fortführung des Programms Hightech Aargau mit dem Hightech Zentrum (HTZ) und dem Forschungsfonds Aargau, hat jedoch klare Vorbehalte zur konkreten Umsetzung. Der Kanton muss sich im Grundsatz auf seine Kernaufgaben fokussieren. Eine Verstetigung des Programms lehnt die FDP aus ordnungs- und wirtschaftspolitischen Überlegungen ab.

Die FDP anerkennt, dass der Kanton mit dem Programm Hightech Aargau einen wichtigen Beitrag für attraktive Rahmenbedingungen leistet und ist primär mit der Weiterführung einverstanden. Es stellt sich jedoch die Grundsatzfrage, ob es aus ordnungs- und finanzpolitischer Sicht die Aufgabe der öffentlichen Hand ist, ein Hightech Zentrum zu betreiben. Aus freisinniger Sicht muss sich der Kanton auf seine Kernaufgaben konzentrieren.

 

Fokussierung der Aktivitäten und Reduktion der Ausgaben

Die positive Tendenz der Finanzlage des Kantons darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kanton nach wie vor Schulden hat und seine Ausgaben im Griff haben muss. Es ist wichtig, dass die Aktivitäten des Hightech Zentrums fokussiert werden. Die Ausgaben für Anlässe, Kommunikation und Marketing sind konsequent zu reduzieren, ebenso der Koordinationsaufwand im Departement Volkswirtschaft und Inneres.

 

Eigenfinanzierung muss besser werden

Die FDP stellt die angestrebte tiefe Eigenfinanzierung von 10 Prozent in Frage – insbesondere vor dem Hintergrund, dass Innovationsberatung aus freisinniger Sicht keine Staatsaufgabe ist. Wenn Innovationsberatung betrieben wird, ist aus Sicht der FDP eine Erhöhung der Eigenfinanzierung zu prüfen. Das Argument, eine höhere Eigenfinanzierung würde private Institutionen konkurrenzieren, ist wenig stichhaltig.
 

Verstetigung wird abgelehnt, Auslagerung von Aktivitäten ist prüfenswert

DieFDP Aargau lehnt eine Verstetigung von Hightech Aargau weiterhin ab. Eine regelmässige Überprüfung des Aufgabenportfolios und die Ausrichtung an die Bedürfnisse des Kantons und der Unternehmen im Aargau sind angezeigt. Unbehagen erzeugt die Frage nach der Wirksamkeit des Hightech Zentrums. Die vorliegenden Geschäfts- und Kurzberichte über die Tätigkeiten und Ergebnisse des HTZ geben beschränkt Auskunft über die Erreichung der vom Regierungsrat formulierten Haupt- und Teilziele und lassen keine verlässliche Beurteilung zu, ob sich die hohen Investitionen für die Aargauer Steuerzahlenden lohnen. Die FDP kann sich überdies vorstellen mittels Leistungsvereinbarung die Aktivitäten des Hightech Zentrums an Dritte auszulagern, anstatt eine aufwändige Institution als staatliche Aktiengesellschaft zu führen.

 

Weitere Auskünfte:

Silvan Hilfiker, Grossrat, Vize-Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91