Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

FDP-Geschäftsleitung präsentiert eine starke Liste für die Nationalratswahlen

Das letzte Wort hat der Parteitag am 19. Mai in Reinach

Die Geschäftsleitung der FDP Aargau hat ihre Liste mit Kandidaten und Kandidatinnen für die Nationalratswahlen zuhanden des Parteitags verabschiedet – und war dabei mit einem Luxusproblem konfrontiert: Es stellten sich mehr geeignete und motivierte Personen zur Verfügung, als die Liste Plätze hat.

Liste 3a 

  1. Müller Philipp
  2. Eichenberger Corina
  3. Burkart Thierry
  4. Bürgi Ulrich
  5. Jauslin Matthias
  6. Meier Titus
  7. Jenny Johannes
  8. Hauser Claudia
  9. Riniker-Baumann Maja
  10. Freiermuth-Salz Sabina
  11. Gautschy Renate
  12. Leuenberger René
  13. Meier Adrian
  14. Scholl Bernhard
  15. Strub Gérald
  16. Stüssi Margrit

 

Die FDP Aargau ist stolz, dem Parteitag eine regional und demographisch ausgewogene Liste mit 16 hervorragenden und topmotivierten Kandidaten präsentieren zu können. Die Liste wird angeführt von den beiden Bisherigen, Philipp Müller, Reinach, und Corina Eichenberger, Kölliken, sowie den beiden weiteren Spitzenkandidaten Thierry Burkart, Baden und Matthias Jauslin, Wohlen. Die Liste setzt sich zusammen aus sechs Frauen und zehn Männern, zehn Grossräten/Innen und Vertretern/Innen aus zehn Bezirken sowie aus sämtlichen Altersklassen: die Spanne reicht von 25 (Adrian Meier, Versicherungsberater aus Reinach) bis 64 Jahre (Bernhard Scholl, promovierter Chemiker und Präsident der FDP Grossratsfraktion aus Möhlin). Das Fricktal wird zudem noch vom Unternehmer René Leuenberger, Laufenburg, vertreten.

 

Neben den bereits genannten treten folgende Grossrätinnen und Grossräte an: Ulrich Bürgi, Bereichsleiter und Chefarzt KSA, Aarau, Titus Meier, Historiker und Lehrer aus Brugg, Johannes Jenny, Biologe aus Baden, Maja Riniker-Baumann, Betriebsökonomin aus Suhr, Sabina Freiermuth-Salz, Direktionssekretärin und Fraktionsvizepräsidentin aus Zofingen und die Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung Renate Gautschy, Gontenschwil. Weiter sind auf der Liste vertreten unsere Wahlkampfleiterin Claudia Hauser, Betriebsökonomin KSZH aus Döttingen, der Organisations-Prozessberater Gérald Strub, Lenzburg sowie die Aarauer Stadtmusik-Präsidentin und erste Aargauer Feuerwehrkommandantin (bis 2014) Margrit Stüssi aus Aarau.

jungfreisinnige mit eigener Liste und hervorragenden Kandidaten

Die FDP Aargau freut sich darauf, mit dieser vielseitigen, ausgewogenen und starken Nationalratsliste einen engagierten Wahlkampf zu betreiben und ist überzeugt, ihre hochgesteckten Ziele zu erreichen. Die Kantonalpartei ist ausserdem sehr dankbar, auf die Unterstützung der 16 Kandidaten der jungfreisinnigen zählen zu dürfen, die ihre Liste am Parteitag vor einer Woche in Baden präsentiert hat.

Luxusproblem: Mehr Top-Kandidaten als Listenplätze

Die Plätze auf der FDP-Liste waren sehr begehrt; es stellten sich mehr geeignete und motivierte Kandidaten zur Verfügung, als dem Kanton Aargau Sitze zustehen; so z.B. Rainer Lüscher, Einwohnerrat und Parteipräsident FDP Aarau und Stadtrat Reto Wettstein, Brugg. Die FDP Aargau möchte sich speziell bei allen Parteikollegen bedanken, die sich zur Verfügung gestellt haben, aber nicht berücksichtigt werden können – das liegt einzig und alleine daran, dass die Partei grossen Wert auf eine Berücksichtigung aller Sektionen sowie ein möglichst ausgeglichenes Verhältnis Frauen/Männer legte.

Weitere Auskünfte:
Matthias Jauslin, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 079 402 29 81
Claudia Hauser, Wahlkampfleiterin, Tel. 076 329 78 21