Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

FDP Aargau wählt Präsidentin und fasst Abstimmungsparolen – Sabina Freiermuth neue Parteivorsitzende; Nein zu CO2-Gesetz und Trinkwasserinitiative

Sabina Freiermuth übernimmt das Präsidium der FDP Aargau. Die bisherige Fraktionschefin wurde am gestrigen Parteitag mit Akklamation zur neuen Parteivorsitzenden gewählt und tritt damit die Nachfolge von Lukas Pfisterer an. Weiter fassten die Aargauer Freisinnigen am sehr gut besuchten Online-Parteitag die Nein-Parole zu den beiden Agrarinitiativen und zum CO2-Gesetz. Befürwortet wird das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT).

Der abtretende Parteipräsident Lukas Pfisterer konnte am letzten Parteitag unter seinem Vorsitz über 180 Parteimitglieder begrüssen. Coronabedingt wurde die Versammlung erneut online durchgeführt, was dem Interesse und der Diskussionsfreudigkeit der teilnehmenden Freisinnigen keinen Abbruch tat – im Gegenteil. Die Diskussionen waren intensiv, zum Teil kontrovers, in jedem Fall aber fair. Eine von der Geschäftsleitung beantragte Gesamtrevsion der Parteistatuten wurde einstimmig gutgeheissen. Die bisherige Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth wurde mit Applaus zur neuen Parteipräsidentin gewählt. Lukas Pfisterer hat nach seiner Wahl zum Vizepräsidenten 2 des Grossen Rates auf eine Kandidatur für ein zweite Amtszeit als Parteivorsitzender verzichtet. Die neue Präsidentin dankte ihm im Namen der ganzen Partei für seinen grossen Einsatz in den vergangenen vier Jahren.

Nein zu den Agrarinitiativen

Nationalrätin Maja Riniker stellte die Abstimmungsvorlagen zur Trinkwasserinitiative und zur Pestizidinitiative vor. In der anschliessenden Diskussion votierten insbesondere Mitglieder der Jungfreisinnigen für ein Ja zur Trinkwasserinitiative, die aus ihrer Sicht ein liberales Anliegen vertritt, das marktwirtschaftlich und ökologisch nachhaltig ist. Gegnerinnen und Gegner der Initiative warnten vor fatalen Folgen für die einheimische Landwirtschaft, die damit marktwirtschaftlich benachteiligt und teilweise in der Existenz bedroht würde. Die Initiative sei zwar gut gemeint, jedoch verfehle sie das Ziel und bewirke in gewissen Bereichen gar das Gegenteil der heeren Absicht des Naturschutzes. Die Versammlung lehnte schliesslich die Trinkwasserinitiatve mit 94 Nein zu 82 Ja-Stimmen ab, die Pestizidinitiative mit 165 Nein zu 15 Ja. Ein Antrag der Jungfreisinnigen auf Stimmfreigabe bei der Trinkwasserinitiative wurde 79 Ja zu 100 Nein-Stimmen verworfen.

Nein zum CO2-Gesetz

Nicht minder intensiv war die Diskussion zum CO2-Gesetz. Nationalrat Matthias Samuel Jauslin setzte sich für ein Ja ein, aus seiner Sicht ist das Gesetz ein wichtiger und richtiger Schritt in eine ökologischere Zukunft. Der im Parlament gezimmerte Kompromiss sei vereinbar mit liberalen Grundsätzen und sei ein Bekenntnis zu Kostenwahrheit und Innovation. Grossrätin Jeanine Glarner setzte entgegen, dass das Gesetz nicht freisinnigen Grundwerten entspreche, da es wirkungslos und bürokratisch sei und auch keine Kostenwahrheit schaffe. Zudem seien Lenkungsabgaben versteckte Steuererhöhungen und deshalb abzulehnen. Die Mehrheit der Parteimitglieder folgte Glarners Argumentation und fasste mit 103 Nein- zu 72 Ja-Stimmen die Nein-Parole zum CO2-Gesetz.

Ja zu PMT

Ständerat Thierry Burkart warb für ein Ja zum Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Er zeigte sich überzeugt, dass die vorgesehenen Massnahmen bei der Aufdeckung von kriminellen und terroristischen Netzwerken und Aktivitäten effektiv und zielgerichtet sind. Mit PMT wird Terrorismus erfolgreich und präventiv bekämpft, gab sich Burkart überzeugt. Der Parteitag sah es mehrheitlich gleich wie Thierry Burkart und stimmte mit 113 zu 46 Stimmen für ein Ja zu PMT.
 

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin: «Ich freue mich sehr über die grosse Unterstützung – die Parteibasis hat mir ein anspruchsvolles Amt anvertraut. Die fairen und sachlich geführten Diskussionen zeigen eindrücklich auf, dass die Freisinnigen ihre Verantwortung wahrnehmen. Es erfüllt mich mit Stolz, diese Partei präsidieren zu dürfen.»

Lukas Pfisterer, Grossrat, ehemaliger Parteipräsident: «Der Parteitag war ein eindrücklicher Abschluss meiner Präsidiumszeit. Die Debattierlust durch alle Altersgruppen hat mich sehr gefreut und auch beeindruckt. Sabina Freiermuth wünsche ich alles Gute im anspruchsvollen und zugleich erfüllenden Amt als Parteipräsidentin.»

 

Weitere Auskünfte:

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, 062 824 54 21