Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

FDP Aargau lehnt wirtschaftsfeindliche Initiativen ab: Zweimal Nein zu den nationalen Abstimmungsvorlagen, Ja zum kantonalen Geldspielgesetz

Die FDP Aargau lehnt die Initiative der GSoA «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Export» klar ab. Dies haben die Parteimitglieder in einer online durchgeführten Parolenfassung entschieden. Wie der «Unternehmensverantwortungsinitiative», zu der bereits am Parteitag im August einstimmig die Nein-Parole gefasst wurde, erteilen die Aargauer Freisinnigen auch der zweiten wirtschaftsfeindlichen Initiative eine deutliche Abfuhr. Einstimmig gutgeheissen wurde hingegen die Änderung des kantonalen Geldspielgesetzes und die damit verbundene Verfassungsänderung.

Coronabedingt fand Anfang Woche erstmals in der Geschichte der FDP Aargau ein Parteitag online statt. Die Parteimitglieder konnten sich trotz der Absage der physischen Versammlung ein Bild über die Abstimmungsvorlagen machen und aktuelle Themen diskutieren. Die Parolen zu den Abstimmungen über die GSoA-Initiative (national) und das Geldspielgesetz wurden mittels einem Online-Tool gefasst.

 

Ja zum Geldspielgesetz

Grossrat Bernhard Scholl stellte die Abstimmungsvorlage zum Geldspielgesetz vor. Das kantonale Gesetz soll sich gemäss Beschluss des Grossen Rates künftig auf das Bundesgesetz über Geldspiele abstützen. Die entsprechende Bestimmung in der Kantonsverfassung kann damit aufgehoben werden. Die FDP Aargau hat zur Verfassungsänderung ohne Gegenstimmen die Ja-Parole beschlossen.

 

Nein zur Initiative für das Verbot von Kriegsmaterial-Export

Die von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lancierte Initiative sei irreführend und vor allem gefährlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz wie auch für die Handlungsfreiheit von Nationalbank, AHV und Pensionskassen, betonte Nationalrätin Maja Riniker am Parteitag bei der Präsentation der Abstimmungsvorlage. Die Initiative macht aus sehr vielen Unternehmen «Kriegsmaterialproduzenten», darunter bekannte Firmen, beispielsweise in den Bereichen von Haushalts- und Sanitäreinrichtungen oder Glas- und Metallverarbeitung. Sie gefährdet damit Tausende von Arbeitsplätzen in diesen Unternehmungen sowie bei ihren zahlreichen Zulieferfirmen. Nationalrätin Maja Riniker warnte eindringlich vor der Schaffung eines «Bürokratiemonsters». Sie verwies auf die Unmöglichkeit, ethische Anliegen in starre Regulierungsquoten zu pressen, wie es die Initiative verlangt. Die Aargauer Freisinnigen beschlossen einstimmig die Nein-Parole zur GSoA-Initiative.

 

Nein zur Unternehmensverantwortungsinitiative

Bereits im August hatte die FDP Aargau am Parteitag in Aarburg einstimmig die Nein-Parole zur Unternehmensverantwortungsinitiative (Konzernverantwortungsinitiative) gefasst. Am Parteitag unterstrichen Beat Bechtold, Direktor der Aargauischen Industrie- und Handelskammer, und verschiedene weitere Teilnehmende nochmals die Gefährlichkeit der Initiative für den Werkplatz Aargau und warben vehement für ein Nein. Parteipräsident Lukas Pfisterer : «Ein Nein zur Initiative mit dem Risiko von weltweiten erpresserischen Klagen heisst gleichzeitig Ja zum Gegenvorschlag mit Haftung nach internationalen Regeln und strengen Pflichten zu Sorgfalt und Berichterstattung.» Denn bei einer Ablehnung der Initiative gilt sofort der Gegenvorschlag.

 

 

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21