Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

FDP Aargau steigt mit Stephan Attiger in die Regierungsratswahlen – Parteitag nominiert den Badener für eine weitere Amtsperiode

Die FDP.Die Liberalen Aargau tritt zu den Regierungsratswahlen vom 18. Oktober mit dem Bisherigen Stephan Attiger an. Der Parteitag vom 23. Juni in Zofingen nominierte den Vorsteher des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt mit grossem Applaus für eine weitere Amtsperiode. Der Badener Stephan Attiger ist seit 2013 Regierungsrat und konnte dabei zahlreiche Projekte initiieren und umsetzen.

Stephan Attiger wurde bei den Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2012 in den Aargauer Regierungsrat gewählt und steht seither dem Departement Bau, Umwelt und Verkehr (BVU) vor. Aufgrund einer Vakanz im Regierungsrat führte Attiger 2019 während eines halben Jahres zusätzlich das Departement Gesundheit und Soziales (DGS). Er agierte in der besonderen Situation mit Umsicht und Erfolg. Vor seiner Zeit in der kantonalen Exekutive war er unter anderem in leitenden Funktionen in der Privatwirtschaft, als Grossrat und als Stadtammann von Baden tätig. Auf nationaler Ebene wirkt Attiger als Präsident der Konferenz der Bau- und Umweltdirektoren (BPUK) sowie als Vorstandsmitglied der Energiedirektorenkonferenz (EnDK). Die FDP Aargau nominierte Stephan Attiger am gestrigen Parteitag unter Würdigung seiner bisherigen Verdienste und mit grossem Applaus für die Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrats vom 18. Oktober.

Schaffer mit dem Gespür für das Notwendige und Mögliche

Als Vorsteher des BVU ist Stephan Attiger verantwortlich für zahlreiche Fachbereiche. Mit seiner fokussierten Arbeitsweise, den grossen Dossierkenntnissen und dem notwendigen politischen Gespür bringt Stephan Attiger als Regierungsrat den Kanton Aargau entscheidend voran. Digitalisierungsprojekte im Departement wie beispielsweise elektronische Baubewillungsprozesse werden konsequent vorangetrieben. Im Bereich Raum und Mobilität befinden sich zahlreiche Grossprojekte in Umsetzung oder unmittelbar davor. Sowohl Strassenverkehr (etwa mit den Umfahrungen Mellingen, Sins, Bad Zurzach oder dem A1-Zubringer Lenzburg) wie auch öV (beispielsweise Limmattalbahn oder Weiterentwicklung S-Bahn Aargau) werden dabei angemessen optimiert und weiterentwickelt. Als Umweltdirektor zeichnet sich Stephan Attiger auch verantwortlich für verschiedene Naturschutzprogramme für Land und Wald und setzt sich aktiv für die Umsetzung des von der FDP initiierten Verfassungsauftrag für die Realisierung von Auenschutzparks auf einem Prozent der Kantonsfläche. Im Bereich Energie hat der Grosse Rat eine Gesetzesrevision beschlossen, die am 27. September 2020 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Angesichts der schwierigen und kontroversen Ausgangslage ist es nicht zuletzt dem politischen Geschick von Stephan Attiger zu verdanken, dass nun eine mehrheitsfähige Vorlage auf dem Tisch liegt.

Lukas Pfisterer, Grossrat und Präsident FDP Aargau: «Der Leistungsausweis von Stephan Attiger ist lang. Mit seiner umsichtigen, fokussierten und sehr menschlichen Art führt er das Departement BVU seit acht Jahren mit Erfolg und spielt zugleich eine gewichtige Rolle als Mitglied der Kantonsregierung. Er ist eine starke Persönlichkeit für den Kanton Aargau. Wir sind stolz, mit ihm in die kommenden Wahlen steigen zu dürfen.»

 

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Stephan Attiger, Landstatthalter, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt, 062 835 32 32 (ruft zurück)