Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Erkenntnisse rasch aufarbeiten, Blick in die Zukunft – Aufhebung der kantonalen Notlage überfällig

Per 19. Juni 2020 endet die kantonale Notlage aufgrund des Corona-Virus im Kanton Aargau. Für die FDP Aargau ist dieser Entscheid des Regierungsrats richtig. Er war überfällig. Unter Einhaltung der gegebenen Sicherheitsmassnahmen muss nun die Normalität in allen Gesellschafts- und Wirtschaftsbereichen zurückkehren. Aufgrund von Corona erlassene Sonder-Verordnungen sind so rasch wie möglich aufzuheben. Die FDP Aargau hat den Regierungsrat in einem Postulat im Grossen Rat aufgefordert, einen Aargauer Corona-Bericht 2020 zu erstellen, um die Lehren aus der Krisensituation zu ziehen. Diese Erkenntnisse daraus werden für den Umgang mit künftigen Krisensituationen wichtig sein. Die FDP Aargau dankt allen Beteiligten auf Kantons- und Gemeindeebene  und in weiteren Bereichen für den enormen Einsatz zur gemeinsamen Krisenbewältigung.

 

Die FDP Aargau hatte im Verlauf der Corona-Krise mit Medienmitteilungen und offenen Briefen an den Regierungsrat aktiv und konstruktiv Vorschläge zur Bewältigung der Krise in verschiedensten Bereichen eingebracht. Die Freisinnigen haben sich dabei auch klar zu Sofortmassnahmen zur Unterstützung der Unternehmen bekannt. Mit der Zustimmung zu einem Kreditrahmen von 150 Millionen Franken zur Stützung der Wirtschaft anerkennt die FDP die Bedeutung der zahlreichen Unternehmungen für den Aargau und für die Bevölkerung. Gleiches gilt für Unterstützungsmassnahmen in Kultur und Sport. Sollten weitere finanzpolitische oder strukturelle Massnahmen notwendig werden, sind diese auf dem ordentlichen politischen Prozess mit Beratung in den Kommissionen und im Parlament beraten und verabschiedet werden.

Krise als Chance: Optimierungen zugunsten von Wirtschaft und Gesellschaft

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass in einer besonderen Lage rasche Fortschritte in den Bereichen Digitalisierung, Straffung von Verwaltungsabläufen und gezielte administrative Entlastung von Privatpersonen und Unternehmen möglich sind. Diese Fortschritte sind in die Zeit nach der Corona-Krise zu übertragen. Die FDP hat mit verschiedenen im Grossen Rat eingereichten Fraktionsvorstössen hierzu konkrete Anregungen eingebracht. Auch steuerliche Entlastungen wie das gestern vom Grossen Rat überwiesene Postulat der Fraktionen CVP, FDP und SVP gehören hierzu. Sie stärken den Kanton strukturell längerfristig.

Die Aufhebung der Notlage per 19. Juni war überfällig. Die Schutzkonzepte greifen. «Die Unternehmen und Privatpersonen müssen nun wieder den Handlungsspielraum erhalten, den sie benötigen.», sagt Grossrat und Parteipräsident Lukas Pfisterer. Und weiter: «Die Krise hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass unser Alltag vom Funktionieren der Betriebe als Arbeitgeber, Lieferanten, Produzenten, Begegnungsstätten abhängt.» Die Wirtschaft sind wir alle!

Gewappnet sein für kommende Krisen

In einer globalisierten und vernetzten Welt muss auch in Zukunft mit Krisen in ähnlichem Ausmass gerechnet werden. «Die staatlichen Stellen auf allen Ebenen müssen sich darauf bestmöglich – besser als bei Covid-19 – vorbereiten. Der von der FDP-Fraktion geforderte Corona-Bericht ist die richtige Grundlage hierfür.», betont Grossrätin und Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth. Der Bericht muss nach seiner Finalisierung in regelmässigen Abständen geprüft und aktualisiert werden.

 

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78