Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Ein Freudentag für die liberale Politik im Aargau – FDP Aargau geht gestärkt aus den Grossrats- und Regierungsratswahlen hervor

Der heutige kantonale Wahltag ist ein Freudentag für die FDP Aargau. In einem schwierigen Um-feld konnten bei den Grossratswahlen 0,64 Prozent Wähleranteile gewonnen werden und Regie-rungsrat Stephan Attiger wurde mit einem Glanzresultat im Amt bestätigt. Das Wahlergebnis ist ein Vertrauensbeweis der Bevölkerung in die gute Arbeit der FDP und der freisinnigen Gross-ratsfraktion in den letzten Monaten und Jahren. Mit den Schwerpunktsetzungen bei den The-menbereichen Bildung, Sicherheit, Steuern und Energie ist es gelungen, die Bevölkerung von der liberalen Politik zu überzeugen.

Parteipräsidentin Sabina Freiermuth, Regierungsrat Stephan Attiger, Fraktionspräsident Silvan Hilfiker

Mit den beiden gewonnenen Behördenreferenden im vergangenen Jahr gegen einen unverhältnismäs-sigen S-Bahn-Ausbau und den unnötigen Verwaltungstiger einer kantonalen Ombudsstelle, bewies die FDP, dass sie am Puls der Bevölkerung ist. Das Initiieren und der Abstimmungssieg bei der letzten Steuergesetzrevision 2022 und die Vorstösse und Anträge für weitere Entlastungen von Mittelstand, Eigenheimbesitzer und KMU in der aktuellen Steuergesetzrevision wurden mit dem heutigen Erfolg an der Urne belohnt. Ein Wermutstropfen ist die Nicht-Wiederwahl von Grossrätin Karin Faes trotz persön-lichem Top-Resultat im Bezirk Kulm, deren FDP-Sitz in den Bezirk Baden wechselt.

Bürgerlich-liberale Politik gestärkt

Der heutige Wahlsonntag ist ein Erfolg für die bürgerlich-liberale Politik und ein Votum für die FDP als liberales Original, das für mehr Freiheit und freie Bürgerinnen und Bürger einsteht. Die Verluste von SP, Grünen und GLP sind ein Zeichen gegen immer mehr staatlichen Interventionismus und Bevormundung.

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin:
«Ich bin überaus erfreut über unsere Top-Resultate bei den Grossratswahlen und die glanzvolle Wie-derwahl unseres Regierungsrats Stephan Attiger. Dies ist der Lohn für gradlinige liberale Politik unserer Grossratsfraktion unter der Leitung von Fraktionspräsident Silvan Hilfiker und die harte Arbeit in den letzten vier Jahren auf allen Ebenen der Partei. Als Parteipräsidentin bin ich stolz auf unsere Bezirks- und Ortsparteien mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten, die sehr viel geleistet haben. Wir sehen dies als Wählerauftrag und werden mit vollem Engagement in die neue Legislatur steigen.»

Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident: «Das Resultat zeigt, dass der eingeschlagene Kurs mit einer klaren, konsequent liberalen Ausrichtung den Zeitgeist getroffen hat. Mit dem heutigen Votum hat die Aargauer Bevölkerung gezeigt, dass sie mehr Eigenverantwortung, mehr Freiheit und Gesetze nur dann, wenn sie wirklich nötig sind, will.»

Weitere Auskünfte:

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 076 527 17 28