Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Für einen starken Mittelstand, für einen sicheren und attraktiven Aargau – FDP läutet Wahljahr ein und nominiert Stephan Attiger als Regierungsratskandidat

Die FDP-Fraktion konnte an der heutigen Grossratssitzung beim Einsatz für die gezielte Entlastung des Mittelstandes mehrere Erfolge verzeichnen. Die Erhöhung der Kinderdrittbetreuungsabzüge, die auf einen Vorstoss von Sabina Freiermuth und Silvan Hilfiker zurück geht, fand eine klare Mehrheit. Ebenso wurde ein von der FDP gestellter Antrag auf eine Erhöhung des generellen Kinderabzuges angenommen. Für die Beratung des Budgets 2025 im kommenden Herbst kündigte die FDP einen Antrag auf eine Senkung der Kantonssteuer um mindestens drei Prozent an.

Präsidentin Sabina Freiermuth konnte am FDP-Parteitag in Untersiggenthal auf einen erfolgreichen Tag der freisinnigen Grossratsfraktion zurückblicken. Bei der Steuergesetzrevision gab es für die FDP-Anträge für die Erhöhung von Kinderabzügen und Kinderdrittbetreuungsabzügen klare Mehrheiten. Am Parteitag selbst standen die Energie- und Verkehrspolitik im Fokus. Nach angeregten Diskussionen fassten die anwesenden Mitglieder die Nein-Parole zum Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien – den sogenannten Mantelerlass – und die Ja-Parole zum 6-Spurausbau der Nationalstrassen. Stephan Attiger wurde einstimmig und mit Akklamation für eine weitere Amtsperiode als Regierungsratskandidat nominiert.

Nationalrat Matthias Samuel Jauslin warb in seinem Referat für ein Ja zum Mantelerlass, der auch von der FDP-Bundeshausfraktion unterstützt wird. Er zeigte sich überzeugt, dass die Instrumente des neuen Stromgesetzes mit verbindlichen Ausbauzielen notwendig sind, um Ziele in Sachen Energieproduktion zu erreichen. Verschiedene Votanten sprachen sich gegen den Mantelerlass aus, sie sahen verfassungsrechtliche Probleme, eine Einschränkung der Demokratie und schwerwiegende Landschaftseingriffe ohne Kompensationspflicht. Der Parteitag lehnte schliesslich den Mantelerlass nach intensiver Diskussion schliess mit 17 Ja zu 40 Nein bei 6 Enthaltungen ab und fasste die Nein-Parole.

Verkehrsinfrastruktur soll ausgebaut werden
Für seine klare Befürwortung eines 6-Spur-Ausbaus der Nationalstrassen erntete Ständerat Thierry Burkart, Präsident der FDP Schweiz, viel Zuspruch. Er betonte, dass die Nationalstrasse die Hauptschlagader des Strassennetzes in der Schweiz sei. Das heutige Netz kann den exponentiell wachsenden Verkehr nicht mehr verarbeiten, was mittlerweile zu 40'000 Stunden Stau pro Jahr führt. Der gezielte Ausbau der Nationalstrassen sei auch für die Siedlungsentwicklung und zum Schutz des untergeordneten Strassennetzes unumgänglich, so Thierry Burkart. Der Parteitag folgte dieser Empfehlung ohne Gegenvoten und sprach sich einstimmig für ein Ja aus.

FDP bereit für Grossratswahlen – Regierungsrat Stephan Attiger mit Standing Ovation nominiert
Wahlkampfleiter Peter Werder schwor die Parteimitglieder auf den bevorstehenden Grossratswahlkampf ein. Er appellierte für mehr Mut und klare Aussagen und das Besetzen von relevanten Themen. Die Mobilisierung ist die zentrale Herausforderung für die FDP, die grundsätzlich über ein beachtliches Wählerpotenzial verfügt. Dieses Potenzial gilt es zu aktivieren. Thierry Burkart würdigte im Anschluss das bisherige Wirken von Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt. Als erfahrener Macher mit Qualitäten als Brückenbauer und Pragmatiker prägt Stephan die Attiger und ist ein wichtiges Aushängeschild für die FDP. Überdies engagiert er sich national in wichtigen Gremien, unter anderem als Präsident der Bau- und Planungsdirektorenkonferenz (B-PUK). Stephan Attiger zeigte sich sehr motiviert, weiter für den Aargau zu wirken, kantonal und national. Der Parteitag nominierte Stephan Attiger einstimmig und mit grossem Applaus für seine Wiederwahl als Regierungsrat.

Jungfreisinnige wollen Bewilligungspflicht für stationäre Blitzer
Die Jungfreisinnigen Tim Voser und Etienne Frey warben am Parteitag für ihre kantonale Initiative «Blitzerabzocke stoppen!», die eine Bewilligungspflicht für stationäre Radaranlagen gesetzlich festschreiben möchte. Sie fanden für ihr Anliegen viele Sympathien und sammelten zahlreiche Unterschriften.

 

Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, 076 527 17 28