Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Lehrerlohn: FDP anerkennt Handlungsbedarf und sieht grosse finanzielle Herausforderung – Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber erhalten, Lohneinstufung breiter abstützen

Für die FDP Aargau ist es wichtig, dass der Kanton Aargau als Arbeitgeber attraktiv bleibt – sowohl für die Lehrpersonen als auch für die Angestellten der kantonalen Verwaltung. Die vorgeschlagene Anpassung des Lohndekrets widerspiegelt eine Anhebung der Lohnsumme von rund 6 Prozent, was erhebliche Mehrkosten für den Kanton und die Gemeinden mit sich bringt. Deshalb ist eine mehrstufige Umsetzung zumindest zu prüfen. Die FDP begrüsst, dass bei der lohnmässigen Einstufung künftig nicht mehr alleine auf das Lebensalter, sondern auch die Erfahrung abgestützt wird. Mit den neu geschaffenen, erweiterten Laufbahnoptionen wird der Aargau im nationalen Vergleich zum fortschrittlichen Arbeitgeber.

Die FDP begrüsst, dass bei der lohnmässigen Einstufung künftig nicht mehr alleine auf das Lebensalter, sondern auch die Erfahrung abgestützt wird. «Die Tatsache, dass eine Weltreise in Sachen Erfahrung gleich gewichtet werden soll wie die Erziehung eigener Kinder, ist unverständlich und setzt falsche Anreize.» meint Grossrätin und Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth. Und weiter: «Die Ermittlung der Erfahrung muss nachvollziehbar sein und darf keinesfalls von subjektiven Beurteilungen abhängen.» Die FDP Aargau nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass bezüglich Laufbahnoptionen mehr Möglichkeiten geschaffen werden. Dies macht den Kanton Aargau im schweizerischen Benchmark zum fortschrittlichen Arbeitgeber.

Die Attraktivität als Arbeitgeber beruht aber nicht nur auf dem Lohn, sondern hängt ebenso von anderen Rahmenbedingungen ab. Auch hier muss der Kanton über die Bücher. Nach Abschluss von notwendigen Reformen muss dringend eine Phase der Kontinuität eintreten. Ebenso tragen die Zerstückelung von Pensen und die gestiegene administrative Belastung zur abnehmenden Attraktivität des Lehrberufs bei.

Aufgrund der unsichereren finanziellen Entwicklung der kantonalen Finanzen muss die Anpassung des Lohndekrets behutsam vorgenommen werden. Die FDP verlangt deshalb die Prüfung einer Einführung in mehreren Schritten. «Immerhin stehen Herausforderungen mit erheblicher finanzieller Auswirkung an, etwa im Steuerbereich, bei den Krankenkassenabzügen, beim Eigenmietwert. Denn all diesen Bereichen soll der Kanton attraktiv bleiben», sagt Grossrat Gabriel Lüthy, Ressortleiter Finanzen.

Die FDP wird sich im Zuge der Vernehmlassung detaillierter zu den Vorschlägen des Regierungsrats äussern.


Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Gabriel Lüthy, Grossrat, Leiter Ressort Finanzen und Ressourcen, Tel. 079 823 05 42
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91