Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Überschuss gezielt einsetzen zur Bewältigung der Krisensituation – FDP Aargau begrüsst Einstellung des Rechnungsüberschusses in Ausgleichsreser-ve

Die Rechnung des Kantons Aargau schliesst das Jahr 2019 mit einem Überschuss von CHF 229 Mio. ab, geplant war ein Verlust von CHF 10 Mio. Die FDP.Die Liberalen Aargau begrüsst den Vorschlag des Regierungsrats, einen grossen Teil des Überschusses in die Ausgleichsreserve einzustellen. Angesichts der unsicheren Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die finanzielle Lage für den Kanton und seine Bevölkerung ist dies ein notwendiger Schritt. Mit Sicht auf künftige Herausforderungen erwartet die FDP vom Regierungsrat innert nützlicher Frist eine gezielte Auflistung, wie die Mittel eingesetzt werden.

Ein deutlicher Budgetüberschuss war erwartet worden, nachdem die Nationalbank eine doppelte Gewinnausschüttung beschlossen hatte (Effekt: CHF 52 Mio.) und die Steuereinahmen zum dritten Mal in Folge deutlich anzogen. Die Steuermehreinnahmen machen CHF 100 Mio. aus, was ausschliesslich auf die Steuern natürlicher Personen zurückzuführen ist. Dass die Unternehmenssteuern sowohl hinter Vorjahr als auch Budget liegen, zeigt zum Teil die strukturelle Schwäche des Aargaus auf. Hier hat die FDP zusammen mit anderen bürgerlichen Parteien einen Vorstoss eingereicht, um von den hinteren Podestplätzen bei den Unternehmenssteuern auf einen mittleren Platz vergleichbarer Kantone vorzustossen und damit attraktiver für gesunde und neue Unternehmen zu werden.

Dass der Regierungsrat den grossen Teil des Überschusses den Ausgleichsreserven zuweisen will, unterstützt die FDP angesichts der unklaren Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Gesellschaft und Wirtschaft. Die Ausgleichsreserven sind der richtige Ort, um konjunkturelle Schwankungen aufzufangen und gezielte Massnahmen zu finanzieren.

Eine weitere Begründung des Überschusses liegt in den Minderausgaben einzelner Departemente von immerhin CHF 100 Mio. Die verbesserte Budgetdisziplin wird von der FDP begrüsst, vor allem, dass alle Departemente geringere Ausgaben zu verzeichnen hatten. Wichtig ist, dass trotz dieser Situation weiterhin eine zurückhaltende Ausgabenpolitik betrieben wird.

Trotz der Freude über den hohen Überschuss, die mit CHF 480 Mio. gefüllten Ausgleichsreserven und des bedrückenden Gefühls wegen der Corona-Epidemie muss der Kanton die langfristige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung im Auge behalten. Hierzu gehört die angekündigte finanzielle Langzeitperspektive des Regierungsrates. Mit dem Manna der Nationalbank (in den letzten zwei Jahren je CHF 100 Mio.) kann nicht bei jedem Abschluss gerechnet werden. Auch werden die Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich (derzeit immerhin CHF 460 Mio.)  voraussichtlich in absehbarer Zeit zurückgehen.

Die FDP anerkennt den Entscheid des Regierungsrats, aufgrund der aktuellen Krisensituation die Langzeitperspektive zu überarbeiten und im August zusammen mit dem Jahresbudget 2021 zu präsentieren.

 

Weitere Auskünfte:
Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Finanzen und Ressourcen, Tel. 079 823 05 42
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78