Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Geschäftsleitung der FDP Aargau nominiert Stephan Attiger zuhanden Parteitag – Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsdirektor kandidiert für eine weitere Amtsperiode

Die Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Aargau hat Landstatthalter Stephan Attiger, Vorsteher des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt, einstimmig und mit grossem Applaus als Regierungsratskandidat zuhanden des nächsten Parteitages nominiert. Die FDP Aargau ist sehr erfreut, dass sich Stephan Attiger für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung stellt und ist überzeugt, dass die Stimmbevölkerung seinen ausgezeichneten Leistungsausweis und seine Schaffenskraft mit einer deutlichen Wiederwahl an der Urne honorieren wird.

Stephan Attiger wurde bei den Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2012 in den Regierungsrat gewählt und trat das Amt im Frühling 2013 an. Zuvor wirkte er als Stadtammann von Baden und Grossrat. 2016 wurde er mit einem Glanzresultat wiedergewählt. Er steht seit Beginn seiner Amtszeit mit grossem Erfolg dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt vor. 2019 führte er während eines halben Jahres aufgrund einer Vakanz im Regierungsrat zusätzlich das Departement Gesundheit und Soziales, auch dies erfolgreich – trotz erschwerten Umständen. Die FDP Aargau ist höchst erfreut, dass Stephan Attiger für eine weitere Amtszeit im Regierungsrat kandidiert. Mit seiner Schaffenskraft, seinem Know-how, dem politischen Gespür und der grossen Vernetzung – neu auch als Präsident der Bau- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) – wird er den Kanton Aargau in den nächsten vier Jahren entscheidend weiterbringen. Stephan Attiger, Jahrgang 1967, ist verheiratet, Vater von zwei Kindern und lebt mit seiner Familie in Baden.

Grossrat Lukas Pfisterer, Präsident FDP Aargau: «Ein Regierungsrat wie Stephan Attiger ist ein Glücksfall für den Kanton Aargau wie auch für die FDP. Mit seiner geradlinigen und zugleich kollegialen Art gelingt es ihm, seine Dossiers effizient und entscheidend voranzubringen. Die FDP Aargau freut sich, gemeinsam mit Regierungsrat Stephan Attiger die kommenden Herausforderungen anzupacken.»

Stephan Attiger, Landstatthalter: «Ich danke der Geschäftsleitung der FDP für das Vertrauen. Ich bin motiviert und bereit, mich mit aller Kraft in einer weiteren Legislatur für einen starken und attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau einzusetzen. Als pragmatischer und dialogorientierter Politiker, der sich klar an bürgerlichen und liberalen Grundwerten orientiert, suche ich mit allen Beteiligten zukunftsgerichtete und nachhaltige Lösungen für unseren Kanton. Die bisher geleistete Arbeit möchte ich als Vertreter der FDP auch in den nächsten vier Jahren im Regierungsrat und im Departement Bau, Verkehr und Umwelt weiterführen. Unser Kanton steht in allen Bereichen – Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft – vor grossen Herausforderungen, insbesondere in den Themen Mobilität und Raumentwicklung, Umwelt und Klimawandel sowie Energie, Innovation und Digitalisierung.»

 

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Stephan Attiger, Regierungsrat, Landstatthalter, Tel. 062 835 32 32 (ruft zurück)