Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Covid-Massnahmen: Gezielt und unkompliziert helfen, um Langzeitfolgen zu dämpfen – Massive wirtschaftliche und gesellschaftliche Einschnitte so kurz wie möglich halten

Mit seinen gestrigen Entscheiden schickt der Bundesrat faktisch fast die ganze Schweiz nach Hause. Es kommt zu Eingriffen in die persönliche Freiheit, die schmerzen und die wir in unserer freien Demokratie bisher nicht kannten. Viele der neuen nationalen Regelungen gelten im Aargau bereits seit fast einem Monat. Der sehr weit gehende Lockdown mit Schliessungen von Restaurants und Detailhandelsgeschäften ist aus epidemiologischer Sicht wohl unumgänglich, wird aber erhebliche Kollateralschäden zur Folge haben. Die FDP Aargau begrüsst die Lockerungen beim Zugang zu Finanzhilfen für betroffene Unternehmen. Insbesondere Gastronomiebetriebe benötigen nun sehr rasche und unbürokratische Unterstützung. Die FDP verlangt eine regelmässige Überprüfung der Massnahmen und eine möglichst rasche Wiederöffnung der nun geschlossenen Geschäfte, selbstverständlich immer unter Einhaltung von strengen Schutzkonzepten. Es geht um die Rettung von Arbeits- wie auch Ausbildungsplätzen. Daneben ist die Impfkampagne nun mit allen Anstrengungen voranzutreiben.

Der Bundesrat hat aus epidemiologischer Sicht das Richtige getan. Er tat, was die FDP Aargau beim Aargauer Regierungsrat bisher vermisste: Gleichzeitig mit der Ankündigung der Massnahmen wurden die vorgesehenen Abfederungen für die Wirtschaft kommuniziert. Die neue Definition eines Härtefalls ist insbesondere für die Gastrobetriebe eine wichtige Erleichterung. Nun müssen diese Hilfsmassnahmen in der Praxis aber auch rasch greifen – die Verzweiflung ist gross.

Zukunft unseres Kantons und seiner Einwohner sichern
Es geht um nichts weniger als die Zukunft des Kantons Aargau als Wirtschafts-, Arbeits- und Wohnkanton zu sichern. Hinter dem abstrakten Begriff der «Wirtschaft» stehen Menschen: Arbeitnehmende, Konsumentinnen und Konsumenten, Inhaber von kleineren, mittleren und grösseren Firmen. Es geht hier letztlich um persönliche Existenzen und Schicksale. Gesunden Unternehmen, Sport- und Kulturorganisationen, die aufgrund der Pandemie unverschuldet in eine Krise geraten sind, muss gezielt geholfen werden. Die Wirtschaft sind wir alle.

Dramatische Situation beim Lehrlingswesen: BKS gefordert

Gleichzeitig ist die Situation im Lehrlingswesen der Gastro-Bereich und weiteren Branchen besorgniserregend. Die FDP erwartet vom Regierungsrat, dass er mit den Betrieben nach Lösungen sucht und sie unterstützt. Ansonsten drohen Probleme bei den Abschlussprüfungen und ein grosser Lehrstellenmangel im Sommer. Hier ist insbesondere das Departement Bildung, Kultur und Sport gefordert!

Wo bleibt die konkrete Impfstrategie?!
Die Impfkampagne muss mit aller Entschlossenheit vorangetrieben und dazu alle verfügbaren Kräfte genutzt werden. Die FDP befürchtet eine Überlastung der Spitäler, wenn sie nun auch noch diese Aufgabe übernehmen müssen. Das Departement Gesundheit und Soziales ist hier als Koordinationsstelle gefordert. Zivilschutz und Militär können und sollen für die Unterstützung beigezogen werden, sie sind fachlich und logistisch ausgerüstet für solche Fälle. Die FDP hat dem Regierungsrat dazu in einem offenen Brief bereits am 17. Dezember 2020 Fragen gestellt. Konkrete Antworten blieben bisher aus. Nun muss gehandelt werden – sofort!

 

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78