Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

Liberale Agenda 2024

Für die Zukunft des Kantons Aargau

Der Aargau ist sehr attraktiv zum Leben und zum Arbeiten. Die Attraktivität ist wegen der ange-spannten finanziellen Lage des Kantons unter Druck. Ohne einschneidende Massnahmen besteht keine Flexibilität für zukunftsgerichtete Investitionen zu Gunsten der Aargauer Bevölkerung. Deshalb hat die freisinnige Fraktion die «Liberale Agenda 2024» erarbeitet, die sie an der heutigen Presse-konferenz in Aarau präsentierte.

 

Die «Liberale Agenda 2024» basiert auf den Positionspapieren der FDP Aargau. Sie soll als Massnah-menkonzept den Kanton Aargau in den nächsten beiden Legislaturen 2017 – 2024 stärken und moderni-sieren. Dabei stehen folgende strategische Leitlinien im Vordergrund:

 

Nachhaltige Investitionen für die Menschen im Aargau

 

Investitionen zur Weiterentwicklung des Kantons im Interesse der Bevölkerung wie auch die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Aargau sind von zentraler Bedeutung. Nur so ist sichergestellt, dass der Aargau auch in Zukunft zu den attraktivsten Kantonen hinsichtlich Lebensqualität und Infrastruktur gehört.

 

Attraktiver Unternehmerkanton

 

Der Aargau ist für KMU, Weltkonzerne und Zukunftsbranchen attraktiv und profitiert mit einer stark diver-sifizierten Wirtschaftsstruktur von wenig konjunkturabhängigen Steuereinnahmen. Unternehmensansied-lungen begünstigt er über eine konsequent wirtschaftsfreundliche Politik.

 

Ausgeglichener Staatshaushalt

 

Für eine nachhaltige Entwicklung muss der Kantonshaushalt auf die Dauer ausgeglichen sein. Das Aus-gabenwachstum darf das Wirtschaftswachstum nicht übersteigen. Gebühren sind nach dem Verursacher- und Kostendeckungsprinzip zu gestalten. Dabei dürfen weder die finanzielle Belastung für die Gesamt-bevölkerung noch die Staatsverschuldung steigen. Aus reinen Entlastungsgründen dürfen keine Kosten vom Kanton auf die Gemeinden verlagert werden.

 

Schlanker, effizienter Staat

 

Der Staat verwendet die Mittel effizient und konzentriert sich auf seine hoheitlichen Aufgaben. Aufgaben und Unternehmen, die nicht zu den Kernaufgaben des Staates gehören, werden abgegeben. Verbundauf-gaben zwischen den Staatsebenen werden vermieden. Vorschriften, die zu einer kostentreibenden Pro-fessionalisierung führen, werden abgelehnt. Die Chancen der Digitalisierung werden genutzt, um Massen-aufgaben effizient abzuwickeln und die zunehmende Menge von staatlichen Aufgaben zu kompensieren.


Aus diesen strategischen Leitlinien wurden die drei Handlungsfelder «Fokussierung auf Kernaufgaben», «Erhöhung der Effizienz» und «Anpassung des Bundesrechts» abgeleitet, in denen die Massnahmen konkretisiert werden. Grosses Potenzial sieht die freisinnige Fraktion im konsequenten Verzicht von Auf-gaben und in der Veräusserung von Beteiligungen, wie z.B. Kantonsspitäler oder die Aargauische Kanto-nalbank. Überdies sind Prozesse zu optimieren und organisatorische Vereinfachungen zu realisieren.


Lukas Pfisterer, Parteipräsident, sagt dazu: "Wir müssen wieder die Möglichkeit haben, in unseren Kanton zu investieren. Damit wir unseren Kindern einen lebenswerten und bezahlbaren Kanton übergeben können, müssen wir jetzt das Steuer herumreissen."


Sabina Freiermuth, Fraktionspräsidentin, meint zur Liberalen Agenda: "Die Entlastungsmassnahmen der letzten beiden Jahre erbrachten zwar kurzfristige Einsparungen, vermögen die Kantonsfinanzen aber nicht solide und nachhaltig zu sichern. Es braucht jetzt den Mut zum grundsätzlichen Überdenken und Moder-nisieren der Prozesse und Strukturen. Die Liberale Agenda präsentiert dazu ein Massnahmenpaket."