Medienmitteilung Volksabstimmung vom 29. November 2020

Einseitige Behördeninformation im Abstimmungsbüchlein

Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten in Obersiggenthal über drei wichtige Vorlagen ab. Über das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 105% auf 110% sowie über Investitionen von gut Fr. 20 Mio.: Fr. 11.4 Mio. für ein neues Schulhaus und Fr. 9.2 Mio. für eine Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads. Die finanziellen Folgen dieser Abstimmungen werden die Gemeinde jahrelang belasten. Im Abstimmungsbüchlein wird dies hingegen kaum beleuchtet. 

Liest man im von der Gemeinde in den letzten Tagen versendeten Abstimmungsbüchlein die Informationen zur Teilsanierung des Hallen- und Gartenbads, erfährt man wenig von den Bedenken der Gegner und den finanziellen Folgen dieser Gross-Investition. Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit. Hingegen werden die Argumente für eine Teilsanierung nochmals Punkt für Punkt aufgelistet. Damit nicht genug. So wird die Notwendigkeit der Sanierung u.a. mit 2 Fotos untermalt. Nur: Diese Bilder zeigen die Hallenbad-Decke vor der eben erst erfolgten Sanierung. Eine Investition, welche vom Einwohnerrat im letzten Jahr genehmigt wurde, die Sicherheitsmängel beseitigte, inzwischen abgeschlossen ist und erlaubt, dass das Schwimmbad am 14. November wiedereröffnet werden kann.

Schliessung aufgrund Sicherheitsmängel?

Im Rahmen der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke versicherte der Gemeinderat an der ER-Sitzung vom 28. November 2019, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden kann. Heute, knapp ein Jahr später steht im Abstimmungsbüchlein, dass das Hallenbad im Falle einer Ablehnung des Kredits aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen werden müsste. Diese absolute Formulierung wurde nun durch den Gemeinderat angepasst und auf der Homepage der Gemeinde präzisiert: fehlende Mittel für eine Kontrolle der Tragstrukturen der Aussenanlagen würden zur Schliessung führen. Wir sind überzeugt, dass ein dafür notwendiger Kredit im Einwohnerrat bewilligt und so ebenso rasch Klarheit geschaffen werden könnte. 

Massive negative finanzielle Folgen sind nachhaltig

Eine Annahme der Vorlagen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde über Jahre stark einschränken. Die starke Zunahme der Schulden (welche im Abstimmungsbüchlein überraschenderweise nicht oder nur teilweise gezeigt werden) und die trotz Steuererhöhung prognostizierten Defizite in Millionenhöhe werden dazu führen, dass eine Sparübung auf die nächste folgen wird und weitere Steuererhöhungen unausweichlich werden. Die FDP ist überrascht, dass in der aktuellen Diskussion die Themen „Schulden" und "Schuldenabbau“ praktisch negiert werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Höhe der Schulden im Abstimmungsbüchlein nur bis ins Jahr 2022 aufgeführt werden (als Schulden pro Kopf) und hingegen die absolute Höhe (nämlich knapp CHF 50 Mio. im Jahr 2025) fehlt.

Die FDP setzt sich für nachhaltige Gemeindefinanzen, moderate Steuern und damit für eine attraktive Gemeinde ein. Darum hat sie den Schwimmbadkredit im Einwohnerrat bekämpft und empfiehlt für die Volksabstimmung ein klares NEIN! Das Schwimmbad muss deshalb nicht geschlossen werden und es bleibt genügend Zeit, um die in der FDP-Motion geforderte Schaffung eines Regionalbades zu prüfen und umzusetzen.

FDP Aargau begrüsst das positive Resultat der Jahresrechnung 2018

Euphorie wäre verfrüht - hoher Überschuss besonders dank einmaliger Sondereffekte

Die FDP Aargau nimmt die vom Regierungsrat unterbreiteten Zahlen zufrieden entgegen. Der Überschuss von rund 327 Millionen Franken ist erneut vornehmlich auf einmalige Sondereffekte zurückzuführen. Die FDP begrüsst, dass der Regierungsrat einen Teil des Überschusses für zusätzlichen Schuldenabbau einsetzen will. Zur konkreten Ausgestaltung der Einlagen in Bilanzausgleichsreserve und Schuldenabbau wird die freisinnige Fraktion indes gründliche Überlegungen anstellen.

Der Regierungsrat vermerkt, dass nebst der bereits geplanten Einlage von 28 Millionen Franken zusätzlich 252 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve gelegt werden können. Damit könne der Staatshaushalt über die nächsten Jahre ausgeglichen werden, ohne dass dazu einnahmeseitige Massnahmen nötig sind. «Bezahlte Schulden entlasten die Rechnung jedoch langfristig und sind zum Wohle der künftigen Generationen», ist Grossrätin und Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth überzeugt. Aus diesem Grundsatz heraus wird sich die FDP-Fraktion mit der konkreten Ausgestaltung der Einlagen in Bilanzausgleichsreserve und Schuldenabbau weitere Gedanken machen.

Sondereffekte begünstigen den Überschuss

Ein deutlicher Budgetüberschuss war erwartet worden, nachdem die Nationalbank eine doppelte Gewinnausschüttung beschlossen hatte (Effekt: CHF 52M) und die Steuereinnahmen bereits ab 2017 deutlich anzogen. Der Überschuss setzt sich zu Zweidrittel aus Einmalzahlungen, wie der Heimfallverzicht des Kraftwerks Klingnau, und Sondereffekten zusammen.: «Dies macht deutlich, dass der Kanton weiterhin vor grossen Herausforderungen steht, um die drohenden strukturellen Defizite auszugleichen.», betont Grossrat und Ressortleiter Gabriel Lüthy

Verbesserte Ausgaben- und Budgetdisziplin

Die FDP Aargau anerkennt die vom Regierungsrat hervorgehobene verbesserte Ausgaben- und Budgetdisziplin in der Kantonsverwaltung. Dies ist ein wichtiger Punkt in der vom Grossen Rat verabschiedeten AFP-Konzept. Ebenso nimmt die FDP beruhigt zur Kenntnis, dass praktisch keine Nachtragskredite beschlossen werden mussten und die Gesundheitskosten auf dem Niveau des Vorjahres haben stabilisiert werden können. Eine erfreuliche Nachricht für die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons ist auch die rückläufige Nettoschuld pro Einwohner, welche sich von CHF 814 auf CHF 156 pro Einwohner reduziert hat.

Festhalten am Sanierungskonzept ist entscheidend

«Die Freisinnigen unterstützen den Regierungsrat in der Absicht, auch nach dem positiven Jahresabschluss am Konzept zur Haushaltsanierung festzuhalten.», äußert sich Grossrat und Parteipräsident Lukas Pfisterer. Zum Beispiel die Digitalisierungsvorhaben in den Departementen, der Staatskanzlei und den Gerichten Kanton Aargau wertet die FDP, als Partei des Fortschritts, äusserst positiv. Die Grossratsfraktion wird sich in der anstehenden Budgetberatung im Grossen Rat weiterhin für eine finanziell fortschrittliche Sanierung des Staatshaushalts einsetzen.

  

 

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78

Gabriel Lüthy, Ressortchef Finanzen, Tel. 079 823 05 42